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Kindesunterhalt und Corona

24. April 2020, mriefer - Familienrecht

Bekommen Kinder jetzt weniger Unterhalt?

Aufgrund der aktuellen Situation in der Pandemie gibt es viele, die um den Job fürchten müssen. In vielen Betrieben gibt es jetzt Kurzarbeit, was für die Betroffenen mit Einkommenseinbußen verbunden ist. Wie wirkt sich das aber auf Kindesunterhalt aus?

Hier muss man unterscheiden. 

Wer alleinerziehend ist, und Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt bekommt, kann aufatmen. Hier ändert sich nichts.

Jeder, der für sein Kind oder seine Kinder Unterhalt bezahlen muss aber wegen Corona jetzt weniger Geld verdient, sollte genauer hinschauen.

Wenn man den Unterhalt ans Jugendamt bezahlen muss, weil z.B. eine Beistandschaft des Jugendamtes für das Kind besteht, kann es sich lohnen, mit dem Jugendamt zu verhandeln, Lohnabrechnungen hinzuschicken und für die Zeit von Corona eine neue Vereinbarung zu treffen.

Wenn weder das Jugendamt noch ein Gericht den Unterhalt festgesetzt haben, und der Unterhalt alleine mit dem Ex- Partner vereinbart worden ist, der sollte mit seiner Ex einfach mal reden und für die Corona-Zeit einen neuen Unterhaltsbetrag vereinbaren. Wenn Eltern noch miteinander reden können, und derjenige der zahlen muss, nachweisen kann, dass er wegen Corona weniger Geld verdient, ist das sinnvoll. Der Ex Partner kann nämlich keinen Gerichtsvollzieher schicken, wenn es keinen Titel vom Gericht, Notar oder Jugendamt gibt.

"Titel" bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige entweder beim Notar oder Jugendamt freiwillig unterschrieben hat, wie viel Unterhalt er schuldet."Titel" kann auch ein vor Gericht geschlossener Vergleich sein oder eine Entscheidung durch das Gericht.

Zahlt man den Unterhalt für die Kinder wegen eines Titels des Jugendamtes, des Notars oder des Gerichtes an seine Ex-Partner, kann es schwieriger werden. Zahlt man dann weniger oder gar nichts, kann die Zwangsvollstreckung drohen. Es kann sein, dass dann nur die Möglichkeit bleibt, ein Verfahren bei Gericht anhängig zu machen und zu versuchen, einen geringeren Unterhaltsbetrag durchzusetzen. Hier muss man dann nachweisen, dass man nicht nur vorübergehend weniger Geld hat.

Alles in allem macht es Corona für Eltern, die Unterhalt zahlen müssen nicht unbedingt leichter. Wer weniger Geld hat und unsicher ist, ob er nun auch weniger Unterhalt zahlen muss, sollte sich in jedem Fall anwaltlichen Rat holen.

Bitte beachten Sie, dass sich die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Frage, ob und in welcher Höhe Unterhalt für das Kind zu zahlen ist, von vielen Faktoren abhängig ist und sich ändern kann. Die rechtlichen Ausführungen stellen daher keine rechtsverbindliche Antwort auf ihren individuellen Fall dar. 

Zu allen Fragen des Familienrechts, insbesondere Trennung, Scheidung, Sorgerecht und Umgangsrecht, Unterhalt berät Sie Frau Rechtsanwältin Riefer in Eppelborn.

Termine nach Vereinbarung unter

Tel.: 06881/7060
E-Mail: kanzlei@mrziglod.de

zum Thema: Familienrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht

Umgang mit dem Kind in Zeiten von Corona

06. February 2020, mriefer - Familienrecht

Welche Rechte habe ich als Vater oder Mutter?

Wegen der Ansteckungsgefahr durch das Corona- Virus soll man zur Zeit soziale Kontakte möglichst vermeiden. Was ist aber mit Trennungsfamilien, bei denen das Kind einen Elternteil vielleicht nur alle zwei Wochen sieht? Oder was ist, wenn Familien ein Wechselmodell leben, bei den das Kind zwischen den Haushalten von Vater und Mutter pendelt?

Corona ist kein Grund, Umgänge einzuschränken, solange keiner tatsächlich krank ist.

Aktuell gelten im Saarland aufgrund der Allgemeinverfügung der saarländischen Landesregierung umfangreiche Einschränkungen im sozialen Leben. Zu den Ausnahmen gehört ausdrücklich die Wahrnehmung des Sorgerechts und Umgangsrecht im jeweiligen privaten Bereich.

Wenn getrennte Eltern eine Umgangsregelung getroffen haben, gilt diese auch weiterhin.

Allerdings kann es zu Situationen kommen, in denen Umgange tatsächlich ausfallen müssen.

Wenn sich jemand angesteckt hat, also „positiv“ getestet worden ist, muss das dem jeweils anderen Elternteil mitgeteilt werden. Auch wenn das Kind oder die Kinder selbst angesteckt sind, ist das dem jeweils anderen Elternteil mitzuteilen.

Auch eine angeordnete Quarantäne ist mitzuteilen und kann dazu führen, dass der Umgang ausfallen muss.

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann in derartigen Situationen gehalten sein, dem anderen Elternteil Telefonkontakte bzw. Videotelefonate zu ermöglichen, insbesondere im Quarantäne-Fall oder bei tatsächlicher Krankheit.

Die bloße Angst vor einer Ansteckung reicht nicht aus, Umgang abzusagen.

Schwierig ist es derzeit für Eltern, deren Kinder in Jugendhilfeeinrichtungen oder bei Pflegeeltern leben. Hier ist es möglich, dass Umgange oder begleitete Umgange ganz abgesagt werden. Es hängt hier teilweise vom Jugendamt oder der Einrichtung ab, ob Umgange, die grundsätzlich wichtig sind, nicht doch stattfinden können.

Für den Streitfall gilt derzeit: Nahezu alle Jugendämter und Gerichte arbeiten im Moment im Notbetrieb.

Termine gibt es in dringenden Fällen, insbesondere dann, wenn das Kindeswohl akut gefährdet ist. Die weniger dringenden Fälle werden aktuell zurückgestellt.

Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat einzuholen. Mögliche Gefahren von Corona können noch länger bestehen, und Kinder gehören nach jetzigem Wissensstand nicht zu den Risikogruppen. Selbst wenn Umgang im Einzelfall ausfällt, kann dies kein Dauerzustand sein.

Bitte beachten Sie, dass sich die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Frage, ob Umgang mit dem Kind in Zeiten von Corona zu gewähren ist, von vielen Faktoren abhängig ist und sich ständig ändern kann. Die rechtlichen Ausführungen stellen daher keine rechtsverbindliche Antwort auf ihren individuellen Fall dar. 

Zu allen Fragen des Familienrechts, insbesondere Trennung, Scheidung, Sorgerecht und Umgangsrecht berät Sie Frau Rechtsanwältin Riefer in Eppelborn.

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Umgang mit dem Kind in Zeiten von Corona

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